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Europäische Union fördert den Schutz öffentlicher Räume
ESU begrüßt Pläne der EU-Kommission

Vor dem Hintergrund der Anschläge von Barcelona, London, Manchester, Stockholm und Berlin hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zum Schutz öffentlicher Räume vorgelegt. „Da Terroristen ihre Vorgehensweisen ändern, werden wir die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Bedrohungen noch intensiver unterstützen“, sagte der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King. „Wir helfen, öffentliche Orte, an denen Menschen zusammenkommen, zu schützen“, sagte er.
Die Europäische Schausteller-Union hat die Pläne der EU-Kommission grundsätzlich begrüßt, warnt aber auch gleichzeitig vor einem blinden Aktionismus. Präsident Albert Ritter erklärte: „Hier muss mit Augenmaß gehandelt werden. Wir können nicht Veranstaltungen mit Millionen von Besuchern so behandeln, als würden wir jeden Einzelnen in eine Diskothek einlassen.“ Einer kompletten Umzäunung der Volksfestplätze als Konsequenz aus den Terroranschlägen erteilt die ESU eine klare Absage. Albert Ritter betont: „Aus Festen dürfen keine Festungen werden! Das Alleinstellungsmerkmal einer Kirmes, eines Weihnachtsmarktes ist nun einmal seit Jahrhunderten das Erlebnis, gemeinsam zu feiern – ohne Grenzen und Begrenzungen. Die geplanten Maßnahmen der Europäischen Kommission sind ein richtiger und wichtiger Schritt. Es gilt jetzt erst recht auf europäischer Ebene zusammen zu stehen und zusammen zu arbeiten.“

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Auf den europäischen Volksfesten wird gemeinsam gefeiert – ohne Grenzen und Begrenzungen.
Eine totale Umzäunung und Betonisierung von Volksfesten lehnt die ESU kategorisch ab.
Foto: Bundestadt Bonn_Volker Lannert

Konzepte für die Sicherheit

Wie die Europäische Kommission am 26. Oktober mitteilte, sollen in diesem und im nächsten Jahr 118,5 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt zur Förderung von Projekten bereitgestellt werden, bei denen kommunale Akteure grenzüberschreitend Konzepte zum besseren Schutz etwa von Sport- und Kulturveranstaltungen und öffentlichen Räumen entwickeln. Im kommenden Jahr will die Kommission einen Leitfaden mit Standards dafür herausgeben, in dem es etwa um den Einsatz von Spürhunden oder um Sicherheitszonen im Eingangsbereich öffentlicher Gebäude gehen soll. „Wir wollen öffentliche Räume weniger verwundbar machen, ohne ihren offenen Charakter völlig zu verändern“, sagte King. Stadtplaner und Betreiber von Einkaufszentren, Sport- und Konzerthallen sollen deshalb in die Planungen einbezogen werden.
„Die Idee, vorbildhafte, innovative und diskrete Schutzmaßnahmen mit EU-Mitteln zu fördern und somit einen Wettbewerb um die besten Gestaltungslösungen für öffentliche Plätze in Gang zu bringen, wird zu einer deutlichen Beschleunigung der Sicherung potenziell gefährdeter Plätze beitragen“, kommentierte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier die Vorschläge. In Deutschland arbeiten laut Städte- und Gemeindebund Sicherheitsbehörden mit kommunalen Feuerwehren, Rettungskräften, Verkehrsbetrieben und Ordnungsdiensten bereits intensiv zusammen.

Quelle: Europäische Kommission